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ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere „Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen“ zugrunde. Etwaige von den nachstehenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur für den entsprechenden Auftrag, für den sie ausdrücklich bestätigt wurden.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote basieren auf der Annahme, dass die Leistungserbringung ohne Unterbrechungen durchgeführt werden kann. Etwaige Mehr-kosten, welche auf nicht von uns zu vertretenden Gründen beruhen (z.B. Bauverzögerungen), werden separat in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für zusätzlich durchzuführende Leistungen aufgrund nachträglicher Änderungen. Offensichtliche interne Satz-, Druck- und Rechenfehler bei Angeboten, Abrechnungen etc. binden uns nicht und gewähren keinen Anspruch auf Erfüllung und Schadenersatz unsererseits. Schriftliche, mündliche oder fernmündlich erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns verbindlich.

3. Auftragsbestätigung und Umfang der Leistung

Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Umfang der Leistung maßgebend. Nebenabreden und/oder Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. In den Fällen der Sofortlieferung ersetzt die Rechnungslegung die Auftragsbestätigung.

4. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung. Im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. Streik, höhere Gewalt) bzw. behördlichen Eingriffen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wir teilen dem Kunden solche Ereignisse unverzüglich mit. Macht das Eintreten eines der oben angeführten Umstände die Lieferung/Leistung unmöglich, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Abnehmer gegen uns Schadenersatz hat.

5. Preise

Die Preise gelten in Euro ab unserem Lager. Den Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen. Bei der Kalkulation unserer Preise gehen wir davon aus, dass wir innerhalb von 4 Monaten ab Auftragsbestätigung liefern bzw. leisten. Erfolgt die Lieferung/Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen zu einem späteren Zeitpunkt behalten wir uns vor, uns daraus erwachsende Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtungen des Abnehmers voraus. Bei Reparaturaufträgen werden die von uns als notwendig und zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Die gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage treten, wobei es hierfür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf.

6. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, d.h. ohne Abzug, zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Abnehmer verpflichtet, sämtliche daraus erwachsenden Mehrkosten (wie Mahnkosten, Inkasso- oder Rechtsanwaltskosten etc.) zu ersetzen. Zusätzlich werden Verzugszinsen in banküblicher Höhe verrechnet. Wechsel werden nur im Einzelfall, nach zuvor erfolgter schriftlicher Vereinbarung, angenommen; die Annahme erfolgt nur erfüllungshalber. Im Falle der Annahme von Wechseln setzen wir stets die Diskontfähigkeit voraus. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Gegen unsere Forderungen darf der Abnehmer nur solche Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen prompt fällig. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Lieferungen bzw. Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Erfüllung, Gefahrenübergang, Abnahme

Bei Verkauf “ab Lager“ geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn die Ware in unserem Lager zu seiner Verfügung gestellt wird. Wir werden den Käufer rechtzeitig über den Abholzeitpunkt der Ware informieren. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, die Gefahr auf den Käufer über. Die Abnahme der in Auftrag gegebenen Leistungen oder in sich abgeschlossenen Teilleistungen erfolgt entweder zum vereinbarten oder zu dem von uns bekanntgegebenen Zeitpunkt. Bei der Abnahme ist ein Abnahmeprotokoll auszustellen, welches von Käufer und Verkäufer zu unterfertigen ist. Sollte die Unterfertigung dieses Protokolls nicht binnen 3 Wochen ab dem genannten Zeitpunkt erfolgen, so gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht und die Ware als abgenommen. Bei Leistungen, die keine Lieferungen oder deren Teil darstellen, ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird: Die Gefahr für eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Erhalt aller vereinbarten Zahlungen vor. Der Käufer darf den Liefergegenstand vor restloser Bezahlung weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der gelieferten Waren nach vorheriger Mahnung berechtigt und der Käufer zu deren Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt von der Auftragsbestätigung, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die Sicherheiten insoweit – nach unserer Wahl – freizugeben.

9. Gewährleistung, Haftung

Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fertigungs- oder Materialfehler schadhaft, so verpflichten wir uns unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche, nach unserer Wahl, innerhalb angemessener Frist entweder Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Misslingt die Nachbesserung oder können wir keinen Ersatz liefern, so kann der Käufer nach seiner Wahl den Vertrag rückgängig machen oder die Vergütung angemessen herabsetzen. Unsere Gewährleistungspflicht setzt voraus, dass der Käufer erkennbare Mängel gemäß § 377 HGB innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Empfang der Ware bei uns eingehend schriftlich spezifiziert gerügt hat. Später auftretende Mängel sind innerhalb der gleichen Frist gerechnet ab Entdeckung schriftlich spezifiziert zu rügen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht besteht auch dann, wenn Ausfall/Freigabemuster übersandt sind. Unsere Gewährleistungspflicht setzt voraus, dass die Ware einwandfrei montiert und bedient wurde bzw. unter genauer Beachtung der Betriebsanleitung verwendet wurde. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang. Während der Gewährleistungsfrist erlischt unsere Gewährleistung, wenn von anderen als unseren Servicetechnikern Arbeiten vorgenommen werden.

10. Sonstige Schadenersatzansprüche

Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, und eine Haftung für Folgeschäden jeglicher Art werden ausgeschlossen. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften, es sei denn, die Zusicherung bezweckte, den Käufer seinerseits gegen etwaige Mängelfolgeschadensrisiken abzusichern oder der Schadenseintritt wäre durch uns vorsätzlich oder grob fahr-lässig verursacht.

11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

Ausführungsunterlagen wie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen etc. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind uns sofort zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

12. Erfüllungsort - Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen, einschließlich eines Anspruches aus Rücktritt ist Wien.
b) Gerichtsstand ist Wien. Dies gilt auch für Wechselklagen. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu klagen.
c) Es gilt die Anwendung von österreichischem Recht als vereinbart.

Sofern sich einzelne Punkte aus den vorliegenden Bedingungen als rechtlich unwirksam erweisen sollten, bleiben die anderen Bestimmungen dennoch verbindlich. Für die Prüfung der Rechtswirksamkeit gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.

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